Stadt St. Gallen / Demokratie / Abstimmungen / Städtisch / 29.11.2009 - Änderung der Bauordnung

SP erfreut über das deutliche Nein zur Bauordnung

Zumindest auf städtischer Ebene hatte die SP am gestrigen Abstimmungssonntag Grund zur Freude. Mit einem überaus deutlichen Nein sprachen sich die StimmbürgerInnen gegen eine Änderung der Bauordnung aus.

Wie schwierig diese Vorlage dem Stimmvolk zu erklären war, zeigte die ungewöhnlich hohe Anzahl leer eingelegter Stimmzettel. Das dürfte auch dem Ja-Komitee klar gewesen sein, welches versucht hatte, die Gunst der WählerInnen durch eine agressive und teuere Inseratekampagne mit teils irreführenden Behauptungen zu gewinnen. Dass sich die StimmbürgerInnen trotz der komplizierten Materie so leicht nicht beeinflussen lassen, ist ein weiterer positiver Punkt in dieser Abstimmung. Man hat sehr wohl gemerkt, woher der Wind weht und hinter den irreführenden Parolen die Eigeninteressen der Befürworter – allen voran des Hauseigentümerverbandes - erkannt. Die SP wertet diesen Entscheid als klare Abfuhr an die Eigeninteressenvertretung im Parlament und sieht sich darin bestätigt, gegen die gesamte Bürgerliche Überzahl im Parlament das Referendum ergriffen zu haben.

Der Stadtrat ist nun gefordert, die von ihm vorgeschlagene Lösung rasch umzusetzen, insbesondere für die erforderliche Transparenz und Mitsprachemöglichkeit zu sorgen. Nach dem klaren Ausgang der Abstimmung darf es keine Abstriche bei den Schutzbemühungen für die wertvolle Bausubstanz geben.

Flyer Bauordnung

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