Fragen zum Glasfasernetz: Bitte um Beantwortung

So sind die Einzelheiten des Vertrages mit der Swisscom nicht bekannt und auch ein neuer Finanzierungsplan wurde nicht vorgelegt, dies obschon sich die Ausgangslage aufgrund der neuen Situation (es wird neu ein 4-Fasernetz gebaut, was gemäss Medienmitteilung der Stadt vom 25. Mai 2010 Mehrkosten von 15% zur Folge hat und die Swisscom erhält ein exklusives Nutzungsrecht für zwei Fasern) wesentlich verändert hat.

Ich bitte den Stadtrat daher nochmals um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie sieht der Vertrag mit der Swisscom hinsichtlich der Dauer des Nutzungsrechts und des dafür geschuldeten Entgelts aus? Welche Rechte werden der Swisscom vertraglich eingeräumt? Welche Pflichten werden ihr auferlegt?
2. Wie sieht der Finanzierungsplan der Stadt aufgrund der veränderten Ausgangslage genau aus und wie hoch müsste der Marktanteil der Swisscom-Konkurrenten sein, damit die Rechnung der Stadt aufgeht?

eingereicht am: 15. Juni 2010
eingereicht durch: Bettina Surber

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