Motionen

Mit einer Motion wird beantragt, dass der Stadtrat einen Entwurf für einen Beschluss entwirft (z.B. Revision der Gemeindeordnung oder rechtsetzende Reglemente). Dazu muss sie vom Stadtparlament für erheblich erklärt werden. Nachfolgend sind sämtliche Motionen der Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier der SP seit 2001 aufgeführt.

Differenzierte Stromtarife ersetzen Stromlieferungsverträge

In den 80er Jahren wurden mit Grossbezügern Verträge abgeschlossen, die Strombezüge der Kleinkunden wurden via Tarife abgerechnet. Nach einer mehrjährigen Diskussion konnte per Ende 1996 vom Grossen Gemeinderat ein einheitlicher, nach Kundensegmenten differenzierter Tarif erlassen werden.

Schaffung einer Ombudsstelle für die städtische Verwaltung

Im Jahr 1970 hat die Stadt Zürich als erstes Schweizer Gemeinwesen eine Ombudsstelle für die Verwaltung eingeführt. Heute wirken Ombudsmänner (Frauen hat es meines Wissens im Verwaltungsbereich leider noch keine) in drei Kantonen und mehreren Städten. Die Erfahrungen sind durchwegs positiv.

Abschaffung der Schulgelder auf der Sekundarstufe II - für eine gerechte Bildungspolitik

Am 1. Januar 2002 hat die Trägerschaft der Gewerblichen Berufsschule St.Gallen von der Stadt zum Kanton gewechselt. Bisher hat die Stadt die Schulgelder für die Schülerinnen und Schüler aus der Stadt übernommen, die einen Vorkurs an der GBS besuchten. Diese Schulgelder betragen für die gestalterischen Vorkurse Fr. 6000.-, für die hauswirtschaftlichen Fr. 8000.- pro Jahr. Für den dreijährigen Lehrgang in der Designer-Fachklasse werden gar Fr. 18000.- verlangt.

LandschaftsEntwicklungsKonzept (LEK) - Basis für Direktzahlungen

Auf den 1. Mai 2001 hat der Bundesrat die neue Verordnung für mehr Qualität bei den landwirtschaftlichen Ökoflächen (Öko-Qualltäts-Verordnung 2001) in Kraft gesetzt. Eine entsprechende Revision des kantonalen Gesetzes zur Abgeltung ökologischer Leistungen (GAÖL) ist im Gange. Danach werden an landwirtschaftliche Betriebe zusätzliche Direktzahlungen ausgerichtet, sofern sie in ein ökologisches Landschafts-Gesamtkonzept eingebettet sind.

Maestrani-Areal - jetzt handeln!

Die Maestrani AG wird ihre Produktion in absehbarer Zeit (ca. 2003) von St. Gallen nach Flawil verlegen. Damit wird im Zentrum des Quartiers St. Georgen ein Areal frei für neue Aktivitäten.

Neuer Teilplan Verkehr

Der Generalverkehrsplan (GVP) der Stadt St.Gallen stammt aus dem Jahre 1966. Eine im März 1973 im Gemeinderat eingereichte und erheblich erklärte Motion verlangte eine Überprüfung der Grundlagen des Generalverkehrsplans.

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