Martin Boesch: Parkgaragengegner aufgepasst
Abstimmung über die Neugestaltung von Marktplatz, Bohl und Blumenmarkt: Wer links-grün tickt ist gegen diese unsägliche Zwängerei mit der neuen Parkgarage Schibenertor. So ist es verständlich, dass links-grüne Idealisten diese «Kröte» nicht schlucken wollen. Machen sie aber mit dem Nein gegen die Marktplatzvorlage nicht die Rechnung ohne den Wirt? Was geschieht bei einem Nein am 15. Mai? Es ist anzunehmen, dass dann automatisch der Plan B der Parkgaragenpromotoren in Aktion tritt: Wie bei der FC St.Gallen-Affäre sind auf einmal zusätzliche Investoren da, und die Parkgarage kann ohne städtische Millionen gebaut werden.
Fakt ist ja, dass sowohl die Baubewilligung wie auch die umweltrechtlich notwendigen Verkehrsanordnungen rechtskräftig vorliegen. Das noch ausstehende Baurecht für die (unterirdische) Nutzung des öffentlichen Grundes liegt in der Kompetenz des Stadtrates, weder Parlament noch die Bevölkerung haben dazu etwas zu sagen. Der Stadtrat wird damit wohl nicht lange zögern, oder nötigenfalls dazu auf dem Rechtsweg gezwungen werden. Dies, ohne dass der Parkplatzkonsens in Kraft tritt, denn er ist ausdrücklich ans Marktplatzprojekt gebunden.
Links-grün kann jetzt in ohnmächtiger Wut über diese kapitalistische Realpolitik ein trotziges Nein in die Urne schmeissen. Oder man könnte auch links denken und der Vorlage zur Sanierung des Marktplatzes zustimmen. Dann erhalten wir zur verhassten Parkgarage einen neuen Marktplatz, und – was ebenso wichtig ist – dank Parkplatzkonsens eine autofreie Altstadt bis hinauf zur Grabenhalle und eine autoarme Innenstadt.
Interessant ist dieses Dilemma für die Autopartei und ihre Ableger in den rechtsbürgerlichen Parteien: Wollen sie auf den neuen Marktplatz und die städtischen Millionen aus Steuergeldern für die Parkgarage verzichten, um den ungeliebten Parkplatzkonsens zu beerdigen? Oder wollen sie eine Kröte schlucken? Wir werden es am 15. Mai sehen.
Martin Boesch
Stadtparlamentarier SP
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