2011

Bei der Budgetdebatte im Stadtparlament vom letzten Dienstag zeigte sich einmal mehr, dass für einige bürgerliche Parteien Sparen nicht Mittel zum Zweck, sondern eigentliches Parteiprogramm zu sein scheint. Die politischen Visionen einiger Parlamentarier beschränken sich auf die willkürliche Kürzung einzelner Budgetposten. Damit wird die Erwartungshaltung der eigenen Klientel bedient, macht aber auch deutlich, dass die Bürgerlichen offenbar dem eigenen Stadtrat nicht vertrauen.

Äusserungen von Bausekretär Fredi Kömme im «Tagblatt» lassen den Schluss zu, dass der Bau einer Tiefgarage am Marktplatz für den Stadtrat weiterhin eine Option darstellen könnte.

Am 29. November 2011 werden die Delegierten der SP des Kantons St.Gallen über die Nomination der Kandidatur für den frei werdenden Regierungsratssitz von Kathrin Hilber entscheiden. Die SP der Stadt St.Gallen hat beschlossen, Fredy Fässler für die parteiinterne Nomination ins Rennen zu schicken.

Die SP der Stadt St.Gallen zeigt sich befremdet über die Äusserungen von Elmar Jud, Verwaltungsratspräsident der City Parking AG, wonach man weiter am Bau der Parkgarage Schibenertor festhalten wolle. Dass der Bau der Garage auch nach dem klaren Nein zur Vorlage Marktplatz/Bohl und den Ergebnissen der Vox-Analyse noch immer verfolgt wird, zeigt, dass der klare Volkswille offensichtlich nicht ernst genommen wird.

Wie dem Tagblatt von gestern zu entnehmen ist, steht der Kanton kurz vor dem Kauf des Güterbahnhofareals. Was genau mit dieser zentralen Baulandreserve geschehen soll, ist noch nicht bestimmt, es ist jedoch bekannt, dass der Kanton St.Gallen den Bau eines neuen Justizzentrums mit Untersuchungsgefängnis oder einen Erweiterungsbau für die Universität in Erwägung zieht.

Die SP fühlt sich vom Ergebnis der Vox-Analyse zum Marktplatz bestätigt. Wie angekündigt, hat sie ihre Initiative für einen autofreien Marktplatz vor einigen Tagen zur Vorprüfung eingereicht.

Die SP der Stadt St.Gallen ist erfreut über das Ergebnis der Vox-Analyse zur Abstimmung "Neugestaltung Marktplatz/Bohl" und wartet nun gespannt auf die vom Stadtrat angekündigte Vorlage für einen autofreien, urban gestalteten Platz ohne Tiefgarage. An der Initiative "Für einen autofreien Marktplatz" hält sie fest.

Rund fünf Monate vor der Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer titelt das Tagblatt: „Pauschalsteuer auf der Kippe“ und nimmt in seinem Artikel einseitig Partei für die Pauschalsteuer. Dabei übernimmt es die Sicht des Stadtpräsidenten, Thomas Scheitlin, welcher die Sache ausschliesslich aus Sicht des Standortwettbewerbs beurteilt und die andere Seite der Medaille gänzlich ausblendet.

Mit der Initiative „Stadt ohne Atomstrom“ stand die SP am Ursprung des Gegenvorschlages, der im November 2010 vom St.Galler Stimmvolk deutlich angenommen wurde. Damit wurde der folgende Artikel in die Gemeindeordnung aufgenommen: „Die Stadt fördert die Energieeffizienz und die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Die Stadt verfolgt das Ziel, unter Wahrung der Versorgungssicherheit den Bezug von Atomenergie schrittweise zu reduzieren und spätestens im Jahr 2050 keine Atomenergie mehr zu beziehen.“

Nach dem Nein zur Neugestaltung Markplatz/Bohl will die SP den Stimmberechtigten mit einer Volksinitiative die Möglichkeit geben, sich zur Frage: "Autofreier Marktplatz mit ÖV-Eigentrassierung Ja oder Nein" zu äussern.