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Keine Parkgarage Schibenertor: Der Volkswille ist klar

Äusserungen von Bausekretär Fredi Kömme im «Tagblatt» lassen den Schluss zu, dass der Bau einer Tiefgarage am Marktplatz für den Stadtrat weiterhin eine Option darstellen könnte.

Die SP erinnert daran, dass das Resultat der Abstimmung am 15. Mai an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig liess. 53 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten die Vorlage über die Neugestaltung des Marktplatzes ab. Die anschliessend vom Stadtrat in Auftrag gegebene Vox-Analyse bestätigte, dass die geplante Parkgarage Schibenertor nicht mehrheitsfähig ist. Nur 38 Prozent der Befragten sprachen sich für das Parkhaus aus. Ein neues Projekt mit einer Tiefgarage hätte deshalb keine Chance. Der Stadtrat zog daraus den einzig richtigen Schluss. Wörtlich teilte er am 7. Juli an einer Medienorientierung mit: «Wir wollen dieser offensichtlichen Mehrheitsmeinung in der Bürgerschaft entsprechen und auf den Bau des Parkhauses verzichten». Eine Konzession für die Tiefgarage werde nicht erteilt.

Die SP ist überzeugt, dass dieser Entscheid weiterhin gilt und der Stadtrat den Volkswillen höher gewichtet als die Eigeninteressen einiger privater Investoren. Das weitere Vorgehen ist zudem durch den überaus deutlichen Volksentscheid bereits vorgespurt: Die rund 50 Parkplätze auf und um den Blumenmarkt/Marktplatz werden aufgehoben. Die dafür nötigen Rechtsverfahren sollen nun rasch an die Hand genommen werden. Für die Stadtbevölkerung ist der Bedarf an Parkplätzen in Tiefgaragen mit der Erweiterung der Brühltor-Parkgarage, den zusätzlichen Parkhäusern Manor und Einstein bereits mehr als abgedeckt. Nun kommt auch noch die Tiefgarage unter der neuen Fachhochschule dazu. Es liegt nicht im Interesse der Stadt, zusätzliche Angebote für Autopendler zu schaffen.

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