Parlament auf Sparkurs

Besonders deutlich zeigt sich das am Beispiel der unkoordinierten und unüberlegten Sparanträge der SVP-Fraktion. Die SVP, zu deren Hauptanliegen - neben der Kürzung möglichst vieler Ausgaben im Kultur- und Bildungsbereich - auch die Integration von AusländerInnen gehört, verweigert sich, wenn es darum geht, die dazu notwendigen Mittel bereit zu stellen. „Die Sprachschule A.I.D.A. erbringt seit 20 Jahren eine beeindruckende Integrationsleistung, nicht nur mit Sprachkursen, sondern auch mit Beratungen und Hilfestellungen für Alltagsprobleme von MigrantInnen“, sagt SP-Präsidentin Bettina Surber. Die Schule verzeichnet regen Zulauf und stösst an ihre Kapazitätsgrenzen, was gerade für die SVP Grund zur Freude sein sollte. Dennoch ist die SVP nicht bereit, zusätzliche Mittel zu sprechen und erklärt so Integration einmal mehr zur Privatsache.

Seit Jahren warnt die SP im Kantonsrat vor den Auswirkungen einer verfehlten Steuer- und Finanzpolitik. Die schmerzhaften Kürzungen, wie sie nach und nach für fast alle StadtbewohnerInnen spürbar werden, sind einerseits die Folge von Steuerausfällen aufgrund der Steuergesetzrevisionen, andererseits verursacht durch die Tatsache, dass der Kanton immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden abwälzt, so etwa im Bereich des regionalen Personenverkehrs, der Sonderschulen oder Kultureinrichtungen. 

Dennoch präsentieren sich die Perspektiven in der Stadt St.Gallen weit weniger düster, als man annehmen könnte. Dank einer umsichtigen und vorausschauenden Finanzplanung, dank des hohen Eigenkapitals und der tiefen Verschuldung sowie der Möglichkeit, Mittel aus dem Vorfinanzierungskonto Steuergesetzrevision zu entnehmen, ist es möglich, die notwendigen Aufgaben bei gleichbleibendem Steuerfuss zu decken, weshalb es nach Meinung der SP nicht angezeigt ist, überall dort, wo ein noch so kleines Plus im Budget verzeichnet ist, den Rotstift anzusetzen.

Längerfristige Aussagen über die wirtschaftliche Entwicklung sind heute nicht einfach. Grundsätzlich fordert die SP, dass die zu erfüllenden Aufgaben den Steuerfuss bestimmen und nicht – wie dies momentan gehandhabt wird - der Steuerfuss die noch erfüllbaren Aufgaben bestimmt. Die Verschuldung ist tief, da diese in guten Zeiten gesenkt werden konnte. Dass sie in schlechten Zeiten etwas anwächst, ist legitim. Der Ruf nach einer Verzichtsplanung ist daher verfehlt. Vielmehr sollten, im Sinne einer antizyklischen Investitionspolitik, neue Projekte angepackt werden.

Angesichts der rigorosen Sparpolitik des Kantons und den daraus resultierenden verheerenden Folgen, kann ohnehin nicht mehr von Sparen die Rede sein. Was seit Jahren im Kanton zu beobachten ist, kann nur als systematischer Staatsabbau bezeichnet werden. Dagegen wird sich die SP weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen einsetzen.