Pauschalsteuer abschaffen bringt Vorteile für alle
Rund fünf Monate vor der Abstimmung zur Abschaffung der Pauschalsteuer titelt das Tagblatt: „Pauschalsteuer auf der Kippe“ und nimmt in seinem Artikel einseitig Partei für die Pauschalsteuer. Dabei übernimmt es die Sicht des Stadtpräsidenten, Thomas Scheitlin, welcher die Sache ausschliesslich aus Sicht des Standortwettbewerbs beurteilt und die andere Seite der Medaille gänzlich ausblendet.
Wenn das Tagblatt schreibt, in Zürich sei nach Abschaffung der Pauschalsteuer ein Teil der Pauschalbesteuerten in andere Kantone abgewandert, so ist das richtig. Die Geschichte ist damit aber nicht zu Ende erzählt. Was das Tagblatt ausblendet: Es weint ihnen niemand nach. In der Goldküstengemeinde Herrliberg beispielsweise, gab es 11 ausländische Steuerpflichtige, nach der Abschaffung waren es noch 6. Der Gemeindeschreiber von Herrliberg formuliert es so: „In Bezug auf die Steuereinnahmen ist es in der Regel für jede Gemeinde ein Gewinn, wenn sie wegziehen. “Was er damit konkret meint: An Stelle der wegziehenden pauschalbesteuerten Leute ziehen Leute, die normal besteuert werden. Die so erzielten Steuereinkünfte machen die Ausfälle bei der Pauschalsteuer mehr als wieder wett.
Wenn der Stadt in den nächsten Jahren Steuereinnahmen entgehen, so nicht aufgrund einer Abschaffung der ungerechten und unsolidarischen Pauschalsteuer, sondern aufgrund einer verfehlten Steuerpolitik auf kantonaler Ebene, die von den bürgerlichen Parteien betrieben wird.
Die SP fordert eine Politik, die sich nicht immer stärker an den Bedürfnissen der Reichen orientiert und auf kurzfristige Einnahmen schielt. Es geht um die Einhaltung unserer Verfassung und um Gerechtigkeit. Dass sich die Schweiz immer mehr von ihrer Vision einer gerechten Gesellschaft entfernt, indem sie alle Bereiche dem ökonomischen Prinzip der (vermeintlichen) Gewinnmaximierung unterwirft, kann nicht länger hingenommen werden. Natürlich ist die Abschaffung der Pauschalsteuer in einem einzelnen Kanton noch keine Lösung des Problems aber es ist ein Teilerfolg und ein Schritt in die richtige Richtung.
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